Entscheidung

Datum: 09.01.2019
Aktenzeichen: 3 Ca 615/18
Rechtsvorschriften: § 109 I GewO, § 109 II 2 GewO, § 362 I BGB

  1. Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist (beides hier verneint).
  2. Eine Lochung stellt kein unzulässiges Geheimzeichen i.S.d. § 109 II 2 GewO dar.

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