Entscheidung

Datum: 28.01.2021
Aktenzeichen: 3 TaBV 55/20
Rechtsvorschriften: BetrVG: § 14 Abs. 3, 4, und 5, 126 Nr. 3; WO: § 27 Abs.1 und 2

Es liegt kein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft i. S. d. § 14 Abs. 5 BetrVG vor, wenn die Unterzeichner eines Wahlvorschlags von einem Beauftragten unterbevollmächtigt wurden, einen Wahlvorschlag für die Gewerkschaft zu unterzeichnen und beim Wahlvorstand einzureichen.

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